Krankenversicherung: Keine Anzeigepflichtverletzung bei Vergesslichkeit des Versicherungsnehmers

Wer in die Private Krankenversicherung eintreten oder seine bisherige Krankenversicherung wechseln möchte, wird mit einer ganzen Reihe von Fragen konfrontiert. Zu diesen Fragen gehören auch die Fragen nach eventuellen Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Anhand der Fragen möchte der Versicherer einschätzen können, welches Risiko auf ihn zukommt, wenn er mit Ihnen einen Vertrag abschließt. Manche Risiken… Weiterlesen

BGH: Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV rechtmäßig

Wie jeder Versicherungsvermittler sollte auch der Versicherungsmakler die aktuell relevante Rechtsprechung zu seinem Fachgebiet kennen. Soweit es die Zeit erlaubt, stellen wir Ihnen hier ausgewählte Urteile in Kurzform vor. Nachstehend ein BGH Beschluss aus dem März 2019, wichtig für die Private Krankenversicherung. Der Fall: Die Tarifbedingungen eines Privaten Krankenversicherers sahen vor, dass der Versicherer Leistungen… Weiterlesen

Kein Versicherungsschutz durch die Privathaftpflicht bei Schieben eines defekten PKW

Wer beim Schieben seines PKW ein anderes Auto beschädigt, darf nicht darauf hoffen, dass der Schaden am anderen Auto durch die Privathaftpflichtversicherung ersetzt wird. So entschied das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 08.10.2015 Grund: Mit der sogenannten „Benzinklausel“, die regelmäßig in den Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung zu finden sind, schließen die Versicherer die Eintrittspflicht für Schäden,… Weiterlesen

Keine Kündigung der Versicherung per Fax bei vereinbarter Schriftform

Im Zusammenhang mit der Kündigung einer privaten Krankenversicherung hat das LG München in einer Entscheidung  erneut klargestellt: Haben Versicherungsunternehmen und Versicherter in den Vertragsbedingungen für Erklärungen des Versicherungsnehmers an das Versicherungsunternehmen die Schriftform vereinbart, dann ist eine Kündigung mittels Fax und eingescannter Unterschrift nicht möglich. ((LG München II, 10. Kammer, Az: 10 O 2591/17 vom… Weiterlesen

Öl läuft bei Befüllung aus. Wer haftet?

Gerät im Rahmen einer Heizöllieferung bei Gelegenheit des Befüllens eines Heizöltanks durch einen Fehler des Fahrers Heizöl ins Erdreich, so haftet für die entstandenen Schäden die Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung des Tankwagens und nicht eine eventuelle Umweltschaden – Haftpflichtversicherung. Nach Ansicht des LG Arnsberg (4 O 31/18) ist der Akt des Befüllens eines Öltanks eine Form… Weiterlesen