BGH: Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV rechtmäßig

Wie jeder Versicherungsvermittler sollte auch der Versicherungsmakler die aktuell relevante Rechtsprechung zu seinem Fachgebiet kennen. Soweit es die Zeit erlaubt, stellen wir Ihnen hier ausgewählte Urteile in Kurzform vor.

Nachstehend ein BGH Beschluss aus dem März 2019, wichtig für die Private Krankenversicherung.

Der Fall: Die Tarifbedingungen eines Privaten Krankenversicherers sahen vor, dass der Versicherer Leistungen bis zu den Höchstsätzen der ärztlichen Gebührenordnung (GoÄ) erstattet. Ein Versicherungsnehmer wollte diese Einschränkung nicht akzeptieren und im Rahmen einer physiotherapeutischen Behandlung anfallende Kosten außerhalb der GoÄ erstattet haben. Der Versicherer lehnte ab und der Fall landete letztendlich vor dem BGH.

Begrenzung der Kostenerstattung rechtmäßig

Das Ergebnis: Der BGH gab dem Versicherungsunternehmen Recht. Die Beschränkung sei rechtmäßig und auch nicht als überraschende Klausel unwirksam.

Selbst wenn in einer zusammenfassenden Beschreibung des Tarifs von einer 100%igen Kostenübernahme gesprochen werde, könne eine Erstattung für Kosten außerhalb der Höchstsätze nicht verlangt werden. Dies zumindest dann, wenn in der Zusammenfassung auf die ausführlichen Tarifbedingungen verwiesen werde, in der eine solche Beschränkung vereinbart sei.

BGH, Beschluss vom 06.03.2019, Az.: IV ZR 108/18

Wenn Sie wissen wollen, welche Krankenversicherung zu Ihren Ansprüchen passt, sprechen Sie uns gerne an.