Partei-Streit: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen
17.09.2024
https://www.ad-hoc-news.de berichtet:
Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, erklärte, dass die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage gestellt wird, aber die Ampel fehle an Kraft und Konsens für Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Rentenversicherung. Der CDU-Politiker schlug vor, dass ein angemessener Ausgleich der Kosten für versicherungsfremde Ausgaben den gesetzlichen Krankenkassen eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro verschaffen würde, insbesondere bei den Leistungen für Bürgergeldempfänger. Weitere fünf Milliarden Euro könnten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erzielt werden, wenn die Ampel eine Einigung mit den Ländern finden würde. Die FDP-Fraktion übt leise Kritik. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung ein bewährtes Instrument sei, das verhindere, dass diese zum "politischen Spielball" werden. Er forderte Automatismen, um die Belastung höherer und mittlerer Einkommensgruppen zu verhindern und gleichzeitig die Entlastung der Bürger zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür sei der Ausgleich der kalten Progression. Die SPD betont, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. Ohne Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung geringere Renten trotz steigender Löhne bekommen, da für Einkommen oberhalb der Grenze keine Rentenbeiträge geleistet und daher keine Rentenansprüche erworben werden könnten. Die Linkspartei im Bundestag fordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehaltes Beiträge einzahlen müssten. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher, schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu verdoppeln, damit auch Bestverdiener dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein. Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag, sagte, dass die Beiträge um bis zu vier Prozentpunkte sinken könnten.
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