Öl läuft bei Befüllung aus. Wer haftet?

Gerät im Rahmen einer Heizöllieferung bei Gelegenheit des Befüllens eines Heizöltanks durch einen Fehler des Fahrers Heizöl ins Erdreich, so haftet für die entstandenen Schäden die Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung des Tankwagens und nicht eine eventuelle Umweltschaden – Haftpflichtversicherung.

Nach Ansicht des LG Arnsberg (4 O 31/18) ist der Akt des Befüllens eines Öltanks eine Form der Entladung des Lieferfahrzeugs. Beladung und Entladung wiederum sind typische Formen des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs. Ein bei Gelegenheit der Be- oder Entladung entstandener Schaden an den Gütern Dritter ist entsprechend dem Bereich der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung zuzuordnen.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

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