Krankenversicherung: Keine Anzeigepflichtverletzung bei Vergesslichkeit des Versicherungsnehmers

Wer in die Private Krankenversicherung eintreten oder seine bisherige Krankenversicherung wechseln möchte, wird mit einer ganzen Reihe von Fragen konfrontiert.

Zu diesen Fragen gehören auch die Fragen nach eventuellen Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Anhand der Fragen möchte der Versicherer einschätzen können, welches Risiko auf ihn zukommt, wenn er mit Ihnen einen Vertrag abschließt.

Manche Risiken sind dabei bei allen Gesellschaften bei einem Neuantrag nicht versicherbar, andere hingegen nur gegen einen sogenannten „Risikozuschlag“, also einen individuell zu vereinbarenden Mehrbeitrag.

Die Versicherer bewerten Risiken unterschiedlich. Entsprechend fallen – je nach Gesellschaft die Zuschläge auch verschieden aus. Es lohnt sich also, verschiedene Gesellschaften anzufragen, wenn Sie in die Private Krankenversicherung wechseln wollen.

Für seine Risikokalkulation ist der Versicherer darauf angewiesen, dass Sie die gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Geschieht das nicht, kann der Versicherer vom Vertrag zurück treten.

Für Sie bedeutete ein Rücktritt: Sie wären rückwirkend ohne Krankenversicherungsschutz.

Die Regelungen hierzu finden sich in §19 VVG, wo die sogenannte Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers und die Rechtsfolgen gesetzlich festgeschrieben sind.

Dann kann der Versicherer vom Vertrag zurück treten.

Eine Anfechtung des Vertrages ist dem Versicherer allerdings nur dann möglich, wenn Sie entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig Ihre Anzeigepflicht gegenüber dem Versicherer verletzt haben.

Wer aber bei Antragsstellung oder Nachfrage des Versicherers länger zurück liegende Krankheiten nicht angibt, weil er sie schlichtweg vergessen hat, muss nicht zwingend um seinen Schutz in der Privaten Krankenversicherung bangen.

Rücktritt des Versicherers: Darauf kommt es an:

Denn für den Vorwurf der Arglist gegenüber dem Versicherungsnehmer kommt es auf den Kenntnisstand des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Versicherungsantrages an.

Diese Arglist kann zumindest dann nicht angenommen werden, wenn der den Vorwurf der Arglist begründende Hinweis des Hausarztes des Versicherungsnehmers gegenüber diesem vier Jahre zurück liegt und der Versicherungsnehmer plausibel darlegen kann, dass die vom Arzt getroffenen Feststellungen so verstanden wurden, dass es sich lediglich um eine zeitweise und unbedeutende Gesundheitsbeeinträchtigung handelte ( so z.B. OLG Karlsruhe U 165/16).

Für Sie bedeutet das:

Im Rechtssinne täuschen können Sie den Versicherer nur über Tatsachen, die Ihnen bei Antragstellung auch bewusst waren. Pure Vergesslichkeit kann Ihnen also niemand zum Vorwurf machen. Gleiches auch, wenn Ihnen bei einem Arztbesuch Diagnosen nicht deutlich mitgeteilt werden oder sich durch Fehler Falscheintragungen in der Patientenakte wiederfinden.

So kann z.B. die lapidare Feststellung des Arztes „Sie sind überarbeitet und brauchen Urlaub“ zum Eintrag „Erschöpfungssyndrom“ in Ihrer Akte führen.

Vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung sollten Sie daher auch mit Ihrem Hausarzt sprechen und ggf. auch Einsicht in Ihre Patientenakte verlangen.

Wenn Sie wissen wollen, welche Krankenversicherung zu Ihren Ansprüchen passt, sprechen Sie uns gerne an.