Keine Kündigung der Versicherung per Fax bei vereinbarter Schriftform

Im Zusammenhang mit der Kündigung einer privaten Krankenversicherung hat das LG München in einer Entscheidung  erneut klargestellt:

Haben Versicherungsunternehmen und Versicherter in den Vertragsbedingungen für Erklärungen des Versicherungsnehmers an das Versicherungsunternehmen die Schriftform vereinbart, dann ist eine Kündigung mittels Fax und eingescannter Unterschrift nicht möglich.
((LG München II, 10. Kammer, Az: 10 O 2591/17 vom 6.9.18; 238GO-17)

Im streitigen Fall hatte ein Versicherungsmakler -ohne dazu bevollmächtigt zu sein – mittels Fax eine private Krankenversicherung für seinen Mandanten gekündigt.

Diese Kündigung wurde von der privaten Krankenversicherung zunächst auch bestätigt. Der Versicherte wusste von der Kündigung durch den Versicherungsmakler nichts und war mit der Beendigung des Vertrages nicht einverstanden. Er klagte gegen den Versicherer auf Fortsetzung des Vertrages.

Das Landgericht gab dem Kläger Recht und bestätigte – unabhängig von sonstigen vorliegenden Gründen – die Unwirksamkeit der Kündigung per Fax. Der Versicherungsvertrag wurde fortgesetzt.

Zur Begründung: Private Krankenversicherung und Versicherter hatten in den Versicherungsbedingungen für Erklärungen des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer die Schriftform vereinbart.

Nach §126 I BGB setzt das Einhalten der Schriftform die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden unter der Erklärung voraus. Diese lag auf der mittels Fax übersandten Kündigung nicht vor.

Damit genügte das Kündigungsfax nicht der zwischen den Parteien vereinbarten Schriftform. Eine Erklärung, die allerdings der zwischen den Parteien vereinbarten Form nicht genügt, ist gemäß §125 BGB unwirksam.

Eine Auslegungsmöglichkeit der vereinbarten Schriftformklausel dahingehend, dass eine Kündigungserklärung des Versicherten auch via Fax genügen soll, sah das Gericht nicht.

 Gleichermaßen sah das Gericht auch keinen Ansatz dafür, dass der Versicherer  einseitig mit der Kündigung des Versicherungsvertrages per Fax einverstanden sein konnte.

Eine Änderung des Vertrages bedürfe immer einer übereinstimmenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

Wichtig: Mit der Änderung des §309 Nr. 13 BGB hat der Gesetzgeber Für Verträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen wurden, eine wichtige Änderung für Verbraucher eingeführt:

Hiernach sind allgemeine Vertragsbedingungen, die eine strengere Form als die Textform für Erklärungen des Verbrauchers vorsehen, nicht mehr zulässig.

Im vorliegenden Fall allerdings war der Vertrag vor dem 30.09.2016 geschlossen worden. Die zwischen den Parteien vereinbarte notwendige Schriftform war einzuhalten.

Tipps:

  • Möchten Sie Ihre Versicherung per Fax oder Email kündigen, prüfen Sie bitte zunächst, wie alt Ihr Vertrag ist und ob die Vertragsbedingungen für Erklärungen an den Versicherer die Schriftform vorsieht. Falls ja, wäre eine Kündigung via Fax oder Email nicht zulässig.
  • Planen  Sie Ihre Kündigung bitte rechtzeitig. Sie muss zum Ende des Kündigungszeitraumes dem Versicherer zugegangen sein. Zugegangen ist sie aber erst dann, wenn der Versicherer auch innerhalb des Kündigungszeitraumes die Möglichkeit hat, sie zu verarbeiten.
  • Müssen Sie bis 31.12. gekündigt haben und der 31.12. ist ein Sonntag, nützt es nichts, wenn Sie die Kündigung Ihrer Versicherung am Sonntagabend in den Briefkasten werfen. Gelesen würde sie erst am Montag bzw. sogar erst am 2. Januar. Ihre Kündigung wäre zu spät erfolgt und entsprechend unwirksam.
  • Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, senden Sie die Kündigung Ihrer Versicherung in Schriftform per Einschreiben.

Machen Sie es sich einfach und lassen Sie Ihren Versicherungsmakler alles erledigen. Er rechnet rechtzeitig Vergleichsangebote, kann einschätzen, ob eine Kündigung Ihrer Versicherung sinnvoll ist oder nicht, hat die Kündigungsfristen im Blick und weiß auch, in welcher Form eine Kündigung auszusprechen ist.

Wenn Sie wissen wollen, welche Krankenversicherung zu Ihren Ansprüchen passt, sprechen Sie uns gerne an.