Kein Versicherungsschutz durch die Privathaftpflicht bei Schieben eines defekten PKW

Wer beim Schieben seines PKW ein anderes Auto beschädigt, darf nicht darauf hoffen, dass der Schaden am anderen Auto durch die Privathaftpflichtversicherung ersetzt wird. So entschied das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 08.10.2015

Grund: Mit der sogenannten „Benzinklausel“, die regelmäßig in den Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung zu finden sind, schließen die Versicherer die Eintrittspflicht für Schäden, die beim Gebrauch eines Fahrzeuges entstehen, aus.

Im Streitfall hatte ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug aus einer Einfahrt über die Straße geschoben, um es auf der anderen Straßenseite für die Abholung durch einen Schrotthändler bereit zu stellen.

Das Fahrzeug war weder fahrbereit, noch für den Straßenverkehr zugelassen, noch versichert.

Beim Schieben des PKW wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Der Schaden belief sich auf EUR 3000.-

Diesen Schaden wollte der Fahrzeughalter von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen. Als diese sich weigerte, zog er vor Gericht.

Dort allerdings unterlag er. Das Gericht war der Ansicht, dass auch das Schieben eines Fahrzeuges einen Gebrauch des Fahrzeugs darstelle. Für Schäden, die beim Gebrauch eines Fahrzeuges entstehen, sei der Eintritt der Haftpflichtversicherung durch die sogenannten „Benzinklausel“ aber ausgeschlossen.

Dass ein Fahrzeug im Falle eines Defektes auch einmal manuell fortbewegt werden müsse, gehöre zu den typischen Risiken seines Gebrauchs als Fortbewegungsmittel.

Entsprechend wäre hier die KFZ Haftpflichtversicherung zuständig. Die allerdings hatte sich der Kläger – das Fahrzeug sollte ja verschrottet werden – gespart.

Dass das Fahrzeug weder fahrbereit, noch zugelassen, noch versichert gewesen sei, spielte bei der Beurteilung der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung keine Rolle.

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